Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Ausnahmeverzugs zu zahlen.

Das hat das BAG für geringfügig Beschäftigte entschieden und damit eine wichtige Frage in der Praxis geklärt.

Das LAG Niedersachsen hatte der Arbeitnehmerin in der Vorinstanz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 und Satz 3 BGB gewährt. Das BAG sieht dies anders und begründet es wie folgt:

BAG – Urteil vom 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21

Die Arbeitnehmerin kann für den Monat, in dem die Arbeitsleistung in der Verkaufsstelle des Fachhandels und deren Annahme durch die Arbeitgeberin aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keine Entgeltzahlung wegen Annahmeverzugs beanspruchen.

Der Arbeitgeber trägt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn – wie hier beschrieben – zum Schutz der Bevölkerung behördlich angeordnet in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtung geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko.

Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist Folge eines hoheitlichen Eingriffs, um eine die Gesellschaft treffende Gefahrenlage zu bekämpfen. Es ist Sache des Staates – ggf. für einen adäquaten Ausgleich der dadurch entstehenden finanziellen Nachteile zu sorgen, wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist. Soweit ein solcher – wie bei der Arbeitnehmerin als geringfügiger Beschäftigter – nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelsystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten.

Quelle: IWW Institut vom 14.10.2021 – ID 47733006