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Die Finanzminister aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holtstein haben am 10.07.2020 beschlossen, dass Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Bundesländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit gewährt wird.

Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz der Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Danach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146 Absatz 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 1 Satz 1 KassensichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte in diesem Zusammenhang eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 erlassen (BMF, Schreiben vom 06.11.2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001). Eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30.09.2020 lehnt das Bundesministerium für Finanzen mit einem Schreiben vom 30.07.2020 an diverse Kammern und Verbände ab.

Nun haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund der Corona-Krise eigene Härtefallregelungen erlassen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

Die Finanzministerien führen hierzu u.a. weiter aus:

Die Finanzministerien in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben den zeitlichen Aufschub mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31.03.2021 auch weiterhin nicht beanstanden.

In Bayern gilt dies zum Beispiel wenn:

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.09.2020 nachweislich verbindlich bestellt oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

In einigen Bundesländern gilt zusätzlich, das der Händler bzw. Unternehmer den Einbau nachweislich in Auftrag gegeben hat.

Zu den Voraussetzungen in

Hinweis: Ein gesonderter Antrag bei den entsprechenden Finanzämtern ist nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen laut Gesetz ist ausreichend.

Quellen: FinMin Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein, Pressemitteilungen v. 10.7.2020; die Finanzbehörde Hamburg hat derzeit noch keine Pressemitteilung veröffentlicht (Stand: 13.7.2020, 10:15 Uhr) (il)

Anmerkung: Nachricht am 13.7.2020, 11:40 Uhr um Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung in Baden-Württemberg ergänzt. – 14.7.2020, 12:45: Nachricht um Nichtbeanstandungsregelung in Schleswig-Holstein ergänzt.

Fundstelle(n):
NWB HAAAH-53371