Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie bis zu 3.000 EUR steuerfrei

Die Bundesregierung hat am 28.09.2022 die Steuerbefreiung von freiwillig gezahlten Inflationsausgleichssonderzahlungen durch Arbeitgeber von bis zu 3.000 EUR beschlossen.

Der Neuregelung zufolge sollen Arbeitgeber zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei an ihre Arbeitnehmer als Inflationsausgleichsprämie zahlen dürfen. Hierbei soll es sich um einen steuerlichen Freibetrag handeln – der unabhängig davon gilt – ob die Leistungen in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden.

Die Regelung ist von der Wirkungsweise vergleichbar mit der Regelung in § 3 Nummer 11a EStG und zeitlich befristet.

An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung sollen keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Es genügt – wenn der Arbeitgeber bei der Gewährung der Leistung in beliebiger Form – zum Beispiel durch einen entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung – deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

Mit der Ergänzung der Arbeitslosengeld I- und Sozialgeld-Verordnung soll sichergestellt werden, dass diese Inflationsausgleichsprämie bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt wird, um die steuerliche Privilegierung auch im SGB II nachzuvollziehen.

Wichtige Hinweise:

Die Neuregelung soll für Arbeitgeberleistungen gelten, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Zeitraum vom Tag der Verkündung des Gesetzes bis zum 31.12.2024 gewährt werden.

Eingefügt wurde die geplante Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 c EStG – neu – in den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, welches noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Das Gesetz soll am 30.09.2022 vom Bundestag in der 2. und 3. Lesung beschlossen werden.

Quelle: Bundesregierung sowie BMF online

Update vom 30.09.2022

Durch die Einfügung neuer Regelungen in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen ist nun doch die Zustimmung des Bundesrates zu dem Vorhaben erforderlich. In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Wir haben diese Passage gelöscht.

Quelle: NWB Online-Nachricht 28.09.2022