Ab 2022 müssen Arbeitgeber von kurzfristig Beschäftigten – kurzfristige Minijobs – melden und nachweisen, welcher Krankenversicherungsschutz besteht.

Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes sind Änderungen im Meldeverfahren für kurzfristig Beschäftigte beschlossen worden. Zukünftig ist bei der Meldung zu kennzeichnen, wie die Aushilfe krankenversichert ist.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben festgelegt, wie die Umsetzung der Änderungen ab dem 01.01.2022 in der Praxis zu erfolgen hat.

Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022 – Warum sind Angaben zum Krankenversicherungsschutz erforderlich?

Aushilfen in einer kurzfristigen Beschäftigung sind sozialversicherungsfreie Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Beschäftigung auch nicht krankenversichert sind. Um sicherzustellen, dass kurzfristige Minijobber auch tatsächlich über einen anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen, wird für diese Beschäftigten eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers eingeführt. Ziel dieser Regelung ist die Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für kurzfristig Beschäftigte. Daher soll auch bis Ende 2026 durch die Minijob-Zentrale evaluiert werden, wie die kurzfristig Beschäftigten krankenversichert sind.

Markierung des Krankenversicherungsschutzes im Meldeverfahren

Arbeitgeber müssen für Meldezeiträume ab dem 01.01.2022 in den Anmeldungen zur Sozialversicherung für kurzfristig Beschäftigte – Personengruppe 110 – angeben, wie der oder die Arbeitnehmer(in) für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Dies erfolgt in einem neuen Feld „KENNZEICHEN KRANKENVERSICHERUNG (KENNZKV)“, welches sowohl bei der Anmeldung mit Abgabegrund „10“ (Anmeldung) als auch bei gleichzeitiger An- und Abmeldung mit Abgabegrund „40“ wie folgt auszufüllen ist.

Kennzeichen „1“ = Beschäftigter ist gesetzlich krankenversichert

Kennzeichen „2“ = Beschäftigter ist privat krankenversichert oder anderweitig im Krankheitsfall abgesichert

Meldeverfahren: Definition für Kennzeichen „1“

Für die Beschäftigungsdauer besteht ein Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland, unabhängig davon, ob die Versicherung im Rahmen einer Versicherungspflicht – zum Beispiel Bezug von Altersrente oder während des Studiums – einer freiwilligen Krankenversicherung oder einer Familienversicherung existiert.

Meldeverfahren: Definition für Kennzeichen „2“

Für die Dauer der Beschäftigung besteht eine Krankheitskostenversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, unabhängig davon, ob es zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassen ist oder nicht. Die Versicherung kann auch vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer Gruppenversicherung für seine Arbeitnehmer als versicherte Personen abgeschlossen werden. Als anderweitig abgesichert sind Arbeitnehmer anzusehen, die im Krankheitsfall Leistungen aus Sondersystemen in Anspruch nehmen oder einen Anspruch auf Sachleistungen zulasten eines ausländischen Versicherungsträgers haben. Einen solchen Sachleistungsanspruch bei geringfügiger Beschäftigung in Deutschland haben gegenwärtig in Dänemark, Luxemburg oder Österreich krankenversicherte Personen.

Dokumentation in den Entgeltunterlagen

Der Arbeitgeber ist über die Beitragsverfahrensverordnung ab 01.01.2021 verpflichtet, in den für den jeweiligen kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer zu führenden Entgeltunterlagen einen Nachweis über den Krankenversicherungsschutz aufzunehmen.

Gemeinsame Grundsätze und Rundschreiben zum Meldeverfahren

Die gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ und „Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Nummer 1 – 3 SGB IV“ der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung werden für die Zeit ab 01.01.2022 entsprechend ergänzt. Die gemeinsamen Grundsätze sind nach vorheriger Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen. Das Verfahren wurde eingeleitet.