Seit dem 01.08.2021 gelten neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2021, die mit der Neufassung vom 26.07.2021 durch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung aktualisiert wurden.

Die Sozialversicherungsträger erläutern in den Geringfügigkeits-Richtlinien, wie die geringfügige Beschäftigung versicherungs-, beitrags- und melderechtlich zu behandeln ist. Sie sollen als Grundlage für Arbeitgeber und Dienstleister für die Entgeltabrechnung bei der Einhaltung ihrer sozialversicherungsrechtlichen Pflichten dienen. In der bisherigen aktuellen Fassung wurden Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen. Diese ergeben sich aufgrund von Rechtsänderungen, neuer Rechtsprechung und Rechtsauslegung.

Einheitliche Zeitgrenzen bei der kurzfristigen Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet die Aushilfe beschäftigt ist. Das Arbeitsentgelt beträgt mehr als 450 Euro im Monat und die Tätigkeit wird nicht berufsmäßig ausgeübt.

Der bisherigen Rechtsauslegung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in den Geringfügigkeits-Richtlinien, wonach bei den Zeitgrenzen nach der Anzahl der Wochenarbeitstage zu differenzieren ist, hat das BSG mit Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 34/19 R9) widersprochen. Die Zeitgrenzen sind unabhängig vom Arbeitsumfang gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung. Dies Ausführungen in den Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 wurden entsprechend überarbeitet.

Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde ab dem 01.01.2021 die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von bisher 2.400 EUR bzw. 720 EUR auf 3.000 EUR bzw. 840 EUR angehoben. Bis zu dieser Höhe sind Aufwandsentschädigungen steuerfrei und kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Die Zahlungen bleiben deshalb bei der Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts im Zusammenhang mit der Prüfung, ob eine geringfügige entlohnte Beschäftigung vorliegt, unbeachtet. Die entsprechenden Textpassagen sowie die dazugehörigen Beispiele wurden in den Geringfügigkeits-Richtlinien angepasst.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und deren Wirkung

Ein vom Arbeitnehmer einmal gestellter Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt bis zum Ende der geringfügig entlohnen Beschäftigung. Er kann nicht widerrufen werden. Dies gilt gleichermaßen auch für Altfälle der geringfügigen Beschäftigung in denen der Arbeitnehmer den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklärt hat. In den Geringfügigkeits-Richtlinien wurde eindeutig geregelt, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis wegen Bezugs einer Entgeltersatzleistung oder wegen Elternzeit unterbrochen wir, nicht beendet ist. Aus diesem Grunde wirkt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bzw. der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei Wiederaufnahme der Beschäftigung fort. Dies gilt auch für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die während des weiterhin bestehenden ersten geringfügig entlohnten Arbeitsverhältnisses aufgenommen wird.

Ermittlung der Kalendertage bei einer kurzfristigen Beschäftigung

Bei der Zusammenrechnung mehrerer Zeiträume für die Prüfung einer kurzfristigen Beschäftigung treten an Stelle des Drei-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage. Hierbei werden volle Kalendermonate mit 30 Kalendertagen und Teilmonate mit den tatsächlichen Kalendertagen berücksichtigt. Umfasst ein Zeitraum keinen vollen Kalendermonat, aber einen Zeitmonat, ist dieser ebenfalls mit 30 Kalendertagen zu berücksichtigen. Ergänzend wurde jetzt klargestellt, dass bei Zeiträumen, die sowohl aus vollen Monaten als auch aus Teilmonaten bestehen, Kalendermonate vorrangig vor Zeitmonaten zu berücksichtigen sind.

Transparente Darstellung der Berechnung der Kalendertage

In den Beispielen mit Bezug zu einer kurzfristigen Beschäftigung haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung neue Textfelder aufgenommen, in denen erklärt wird, wie sich die Kalendertage der einzelnen Zeiträume ermitteln. Das schafft mehr Transparenz.

Keine Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung für bestimmte ausländische Arbeitnehmer

Ausländische Arbeitnehmer, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung in Deutschland ausüben, fallen grundsätzlich unter das deutsche Sozialversicherungsrecht. Dies gilt ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Firmensitzes des Arbeitgebers. Sofern der Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist bzw. die Voraussetzungen hierfür erfüllt, fallen Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung an.

Dies gilt nicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Dänemark, Luxemburg und Österreich. Ist der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer in diesen Fällen zulasten eines Versicherungsträgers in einem der vorgenannten Staaten krankenversichert und wird von einer Krankenkasse in Deutschland im Auftrag des ausländischen mit Sachleistungsanspruch betreut, hat der Arbeitgeber keine Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Dies ist in den Entgeltunterlagen durch einen entsprechenden Nachweis zu dokumentieren.

Übergangsregelung bis 31.10.2021

Für die kurzfristige Beschäftigung gelten aufgrund der Corona-Pandemie übergangsweise bis zum 31.10.2021 höhere Zeitgrenzen von 4 Monaten bzw. 120 Arbeitstagen. Diese höheren Zeitgrenzen wirken sich bis zu diesem Zeitpunkt auch auf die Regelung des gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung aus. Für entsprechende Beschäftigungszeiträume bis 31.10.2021 sind somit zusätzlich die ergänzenden Ausführungen in der Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 31.05.2021 zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen zu beachten. Darauf wird in den Geringfügigkeits-Richtlinien ausdrücklich hingewiesen.